Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Dabei bemängelte er das nur wenig ausgeprägte Datenschutzbewusstsein von Nutzern und Anbietern im Internet. Zudem bereite ihm die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge. Weitere Themen sind unter anderem Datenschutzmängel in der Privatwirtschaft, Google Street View und soziale Netzwerke.

Der Bericht und die dazu gehörende  Pressemitteilung bieten einen interessanten Überblick über die aktuell diskutierten Themen im Bereich Datenschutz. Beides finden Sie hier.

Wie Spiegel Online berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abhängigkeit deutscher Datenschützer von der Politik stark reduziert werden muss. Da die Datenschutzstellen auf Landesebene unter staatlicher Aufsicht stehen, könnten sie nicht in völliger Unabhängigkeit agieren, wie es das entsprechende EU-Gesetz vorsieht.

Seit dem 01.August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – in Kraft. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen. Dazu erhalten durch das Gesetz geschützte Personen Rechtsansprüche gegenüber Arbeitgebern und Privaten, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

In vielen Unternehmen sind die genauen Details des Gesetzes nicht bekannt. Dabei ist Vorsicht geboten, denn Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind oft nicht so offensichtlich wie vielleicht zu vermuten wäre: So kann bereits eine scheinbar neutral formulierte Stellenausschreibung schon diskriminierend sein. Für das Unternehmen, das für die Ausschreibung verantwortlich ist, kann das teuer werden.

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Ohne sie ist der Unternehmenserfolg ernsthaft gefährdet. Aufgrund der wachsenden Komplexität wird es für die Unternehmensleitung jedoch immer schwerer, die Sicherheit und die Qualität von Geschäftsprozessen zu bewerten bzw. verlässliche Kosten/Nutzen-Analysen zu erstellen.

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