Wie Spiegel Online berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abhängigkeit deutscher Datenschützer von der Politik stark reduziert werden muss. Da die Datenschutzstellen auf Landesebene unter staatlicher Aufsicht stehen, könnten sie nicht in völliger Unabhängigkeit agieren, wie es das entsprechende EU-Gesetz vorsieht.