Für Aufsehen und Diskussionen sorgt seit Freitag eine Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD). Darin werden alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, Facebook Social-Plugins (Like-Buttons) von ihren Seiten zu entfernen und auch die eventuelle Fanpages auf Facebook zu löschen. Sollte dies bis Ende September nicht geschehen sein, so droht das ULD mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldverfahren. Die maximale Bußgeldhöhe beträgt 50.000 Euro. Das ULD ist aufgrund eigener rechtlicher und technischer Analysen zu dem Schluss gekommen, dass die Social-Plugins sowie die Fanpages gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen.

Das ULD argumentiert u.a., dass Webseiten- oder Fanpagebetreiber personenbezogene Daten ohne gültige Einwilligung der Betroffenen verarbeiten bzw. an Dritte übermitteln. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten. So argumentiert beispielsweise Stephan Schmidt, Fachanwalt für IT-Recht, in einem Gastbeitrag auf Internet-Law, dass Webseitenbetreiber, die einen Like-Button auf ihrer Webseite einbinden, selber ja keine Daten erheben und verarbeiten. Daher fehle es an einer Datenverarbeitung im Sinne des BDSG. Ähnlich argumentiert auch Adrian Schneider auf telemedicus.de. Ebenfalls fraglich ist, inwieweit das ULD als Behörde überhaupt zu einer Bußgeld-Androhung berechtigt ist – dazu schreibt unter anderem Jan A. Strunk auf Legalit.de und Niko Härting auf computerundrecht.de. Facebook selber zeigt sich überrascht über das Vorgehen des ULD und gab in einer Stellungnahme gegenüber heise an, sich an die europäischen Datenschutzbestimmungen zu halten.

Mittlerweile wurde die Seite des ULD um eine FAQ ergänzt, die die häufigsten Fragen zu diesem Thema beantworten soll. Dabei wird auch auf die Möglichkeit einer rechtmäßigen Einbindung des Like-Buttons hingewiesen. Solch eine Möglichkeit stellt Jens Ferner als WordPress Plugin zur Verfügung.

Insgesamt zeigt der Fall, wie wenig das europäische Datenschutzrecht der heutigen Praxis im Internet gerecht wird. Auf den Punkt bringt es in diesem Zusammenhang der Beitrag von Thomas Stadler: „Das Datenschutzrecht steht vor einem Paradigmenwechsel“.